165. Ordnung des Gottesdienstes anlässlich der bürgerlichen Eheschließung zwischen zwei Personen gleichen Geschlechtes, der bürgerlichen Eheschließung zwischen zwei Personen, von denen zumindest eine Person weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht angehört, der Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft oder der Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe

Wird die Anregung von einer Kirchengemeinde oder Verbundkirchengemeinde eingereicht, soll dies auf dem Dienstweg unter Beifügung eines Beschlusses des Kirchengemeinderats oder Verbundkirchengemeinderats erfolgen. Wer eine Anregung beim Oberkirchenrat einreicht, erhält in einem angemessenen Zeitraum eine Antwort auf die Anregung.

Den Antrag des Oberkirchenrats können die Kirchengemeinden oder Verbundkirchengemeinden annehmen oder zurückweisen.

Hinsichtlich der vertieften Befassung ist die Handreichung des Oberkirchenrats vom 10. September 2019 zu beachten.

Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a sind Personen, die auf eine Pfarrstelle ernannt sind, die für eine Kirchengemeinde oder eine Verbundkirchengemeinde errichtet oder der Verbundkirchengemeinde zugeordnet ist. Hierzu gehören insbesondere Pfarrerinnen und Pfarrer nach Nummer 7 Buchstabe a, b und c der Ausführungsverordnung zur Kirchengemeindeordnung⁶#.

Teilen sich mehrere Pfarrerinnen und Pfarrer eine Stelle, ist jede beziehungsweise jeder zur Erteilung der Einwilligung nach § 2 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a berechtigt. Für die ordentlichen Stellvertreterinnen oder Stellvertreter im Pfarramt gilt Nummer 9 der Ausführungsverordnung zur Kirchengemeindeordnung⁷#.

Pfarrerinnen und Pfarrer, denen nach § 10 Absatz 3 Württembergisches Pfarrergesetz⁸# lediglich bestimmte Dienste übertragen sind, sind nicht zur Erteilung der Einwilligung nach § 2 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a berechtigt.

Der Gottesdienst findet – abgesehen von den Sonderfällen der folgenden Nummer 6 – erst nach der bürgerlichen Eheschließung statt. Die Pfarrerin oder der Pfarrer lässt sich von den gleichgeschlechtlichen Ehepartnern die Bescheinigung des Standesamtes über den Vollzug der bürgerlichen Eheschließung vorlegen, bevor sie beziehungsweise er den Gottesdienst nach § 2 Abs. 1 durchführt.

Ein Gottesdienst nach § 2 Abs. 1 kann ohne vorhergehende bürgerliche Eheschließung vorgenommen werden:

In rechtsstaatlichen Verhältnissen wird ein anzuerkennender Notstand im Sinne von Nummer 6 Buchstabe b kaum feststellbar sein; insbesondere fallen in der Regel nicht-eheliche Lebensgemeinschaften nicht hierunter. Dagegen liegt ein schwerer sittlicher Notstand vor, wenn es auf unüberwindliche oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigende Schwierigkeiten stößt, die zur Eheschließung erforderlichen Unterlagen rechtzeitig beizubringen. Dies kann insbesondere bei Auslandsberührung der Fall sein. Vorher ist jedoch ein Verfahren zur Befreiung vom Erfordernis des Ehefähigkeitszeugnisses für Ausländer durchzuführen. Zuständig für die kirchenamtliche Bestätigung des Vorhandenseins eines schweren sittlichen Notstands ist der Oberkirchenrat.

Zeitige Anmeldung des Gottesdienstes bedeutet, dass in jedem Fall zwischen Anmeldung und dem Termin des Gottesdienstes so viel Zeit gegeben werden muss, dass ein Gespräch mit den gleichgeschlechtlichen Ehepartnern geführt und die Voraussetzungen für den Gottesdienst nach § 2 Abs. 1 geprüft werden können. Die Pfarrerin oder der Pfarrer kann erwarten, dass ihr beziehungsweise ihm keinesfalls eine kürzere Frist als eine Woche zugemutet wird.

Handelt es sich um Sonderfälle (vgl. § 6 Konfessionsverschiedene gleichgeschlechtliche Ehe, § 7 Gottesdienst mit Ausgetretenen, § 8 Gottesdienst mit Nichtgetauften), so ist eine längere Frist zur Prüfung der Voraussetzungen für den Gottesdienst nötig (etwa vier Wochen).

Handelt es sich um die Frage, ob ein Ärgernis in der Gemeinde erregt wird, so ist bei der Prüfung der Voraussetzungen jeder Zeitdruck abzulehnen; vgl. hierzu die Bestimmungen zu § 9.

Zu welchem Seelsorgebezirk eine gleichgeschlechtliche Ehepartnerin oder ein gleichgeschlechtlicher Ehepartner gehört, richtet sich bei mehrfachem Wohnsitz danach, in welchem Seelsorgebezirk sie beziehungsweise er am kirchlichen Leben der Gemeinde bisher regelmäßig teilnehmen konnte.

Sind mehrere Pfarrämter zuständig, können die gleichgeschlechtlichen Ehepartner entscheiden, welches Pfarramt sie um den Gottesdienst bitten wollen. Das Pfarramt ist verpflichtet, die Voraussetzungen für den Gottesdienst nach § 2 Absatz 1 zu prüfen. In jedem Fall sind die für den Wohnsitz zuständigen Pfarrämter nach der Durchführung des Gottesdienstes wegen der Eintragung in das Verzeichnis zum Gottesdienst anlässlich der Eheschließung von zwei Personen gleichen Geschlechts (§ 4 Abs. 1 Kirchenregisterverordnung⁹#) zu unterrichten. Die Freiheit der Wahl unter mehreren gegebenenfalls zuständigen Pfarrämtern darf nicht dazu führen, dass über die Zulässigkeit des Gottesdienstes in ungleicher Weise entschieden wird.

Wird eine nicht zuständige Pfarrerin oder ein nicht zuständiger Pfarrer gebeten, den Gottesdienst zu halten, so braucht sie beziehungsweise er hierzu die Erlaubnis des zuständigen Pfarramts. Bevor sie oder er diese Erlaubnis hat, kann sie beziehungsweise er keine Zusage geben.

Das Pfarramt, das um den Erlaubnisschein gebeten worden ist, ist verpflichtet, die Voraussetzungen der Zulässigkeit des Gottesdienstes festzustellen, ehe es die Erlaubnis gibt (vgl. Nr. 12).

Der Erlaubnisschein darf nur unter den im Konsistorial-Erlaß vom 9. Mai 1913 (Abl. 16 S. 306)¹²# genannten Voraussetzungen ausgestellt werden. Dazu gehört:

Der Erlaubnisschein kann nicht versagt werden, wenn die Voraussetzungen des Gottesdienstes nach § 2 Abs. 1 gegeben sind; dies bedeutet, dass der Erlaubnisschein auszustellen ist, wenn die zuständige Pfarrerin oder der zuständige Pfarrer, wäre sie beziehungsweise er darum gebeten worden, den Gottesdienst selbst vollziehen könnte.

Für Vikarinnen und Vikare vor ihrer Ordination gilt § 2 Absatz 4 Studienordnung¹³#. Für Prädikantinnen und Prädikanten gilt § 2 Absatz 4 Prädikantenordnung¹⁴#. Bei anderen Nichtordinierten im Verkündigungsdienst kann die Ermächtigung vom Oberkirchenrat erteilt werden; ihr soll ein Antrag des zuständigen Dekanatamts vorausgehen. Gemeinschaftsreferentinnen und Gemeinschaftsreferenten und andere haupt-, neben- und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeskirchlichen Gemeinschaften können in besonders gelagerten Fällen nach § 7 Absatz 3 der Vereinbarung Pietismus¹⁵# über den zuständigen Gemeinschaftsverband vom Oberkirchenrat ermächtigt werden.

Den Gottesdienst begehren heißt, dass der Wunsch nach einem Gottesdienst gemäß § 2 Absatz 1 deutlich zum Ausdruck kommt.

Der Gottesdienst kann gewährt werden, wenn

Von den gleichgeschlechtlichen Ehepartnern kann der Nachweis dieser Voraussetzungen verlangt werden. Wegen der Sonderfälle der §§ 6 bis 9 vgl. die Ausführungsbestimmungen hierzu.

Es soll auch geklärt werden, ob die gleichgeschlechtlichen Ehepartner konfirmiert sind und aus welchen Gründen die Konfirmation gegebenenfalls unterblieben ist.

Als christliche Religionsgemeinschaft gelten solche, deren Taufe ökumenisch als christliche Taufe anerkannt wird. Zur Frage der Gültigkeit der Taufe vergleiche § 3 Abs. 2 der Taufordnung¹⁶#.

Nr. 25 Sätze 1, 3, 4 und 5 gelten entsprechend.

Die Bestimmung gilt für Ehen zwischen einem Glied der Landeskirche und einer oder einem aus der Kirche Ausgetretenen. Es liegt in der seelsorgerlichen Entscheidung der Pfarrerin oder des Pfarrers, in solchen Fällen den Gottesdienst nach § 2 Abs. 1 abzulehnen.

Der Gottesdienst kann als seelsorgerlich begründet angesehen und genehmigt werden, wenn der Wunsch beider gleichgeschlechtlichen Ehepartner nach dem Gottesdienst und das Versprechen nach § 7 Nummer 1 Anzeichen dafür sind, dass bei der oder dem Ausgetretenen Voraussetzungen dafür vorliegen, dass sie beziehungsweise er das in der örtlichen Gottesdienstordnung vorgesehene Versprechen abgeben kann.

Kommt die Pfarrerin oder der Pfarrer zu der Überzeugung, dass sie beziehungsweise er den Gottesdienst befürworten kann, so berichtet sie beziehungsweise er schriftlich dem Dekanatamt und beantragt die Genehmigung. Vor der Genehmigung darf sie beziehungsweise er keine Zusage geben.

Lehnt die Pfarrerin oder der Pfarrer den Gottesdienst ab, so wird sie beziehungsweise er die gleichgeschlechtlichen Ehepartner, die mit der Ablehnung nicht einverstanden sind, davon unterrichten, dass sie sich hiergegen an das Dekanatamt wenden können. Geschieht dies, so hat das Dekanatamt im Benehmen mit der Pfarrerin oder dem Pfarrer zu prüfen, ob ein Gottesdienst nach Nr. 23 genehmigt werden kann. Gegebenenfalls kann das Dekanatamt nach Rücksprache mit der den Gottesdienst ablehnenden Pfarrerin beziehungsweise mit dem den Gottesdienst ablehnenden Pfarrer eine andere Pfarrerin oder einen anderen Pfarrer zur Durchführung des Gottesdienstes ermächtigen. Der Gottesdienst sollte aber in diesem Fall, wenn möglich, an einem anderen Pfarrort gehalten werden. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht im Falle der Ausübung des Rechts nach § 4 Abs. 8 Satz 1 Var. 1; vgl. hierzu § 4 Abs. 8 Satz 2.

Zur Frage der Gültigkeit der Taufe vergleiche § 3 Abs. 2 der Taufordnung¹⁸#.

Nrn. 24, 25 Sätze 1, 3, 4 und 5 gelten entsprechend.

Ein weiterer Gottesdienst durch eine andere Religionsgemeinschaft führt zur Ablehnung des evangelischen Gottesdienstes nach § 2 Absatz 1, wenn die evangelische gleichgeschlechtliche Ehepartnerin oder der evangelische gleichgeschlechtliche Ehepartner zu bekenntniswidrigen Handlungen gezwungen ist.

Die Bestimmung gibt die Möglichkeit, aus Gründen der Zucht in der Gemeinde einen Gottesdienst nach § 2 Absatz 1 zu versagen, solange Ärgernis erregende, anstößige Tatbestände fortdauern (z.B. Verhöhnung Gottes und seines Worts, offene Feindschaft gegen die Kirche, unehrbarer Lebenswandel). Wegen der Zeit zur Prüfung des Sachverhalts vgl. oben Nr. 10. Nummer 25 Sätze 1, 3, 4 und 5 gelten entsprechend.

Genehmigung des Gottesdienstes im Freien ist nur zu erwarten, wenn durch Abkündigung (§ 10) öffentlich zu dem Gottesdienst eingeladen wird und die Wahl des Ortes nicht Ausdruck der Distanz zur Kirche ist.

Genehmigung des Gottesdienstes im Privathaus ist nur zu erwarten, wenn nächste Angehörige der gleichgeschlechtlichen Ehepartner (Vater, Mutter, Großeltern) aus Gesundheitsgründen nicht in die Kirche kommen können.

Die Bestimmung gilt für die vorstehenden Ausführungsbestimmungen entsprechend.