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Anlage 3.3.1 zur KAO

Arbeitsrechtliche Regelung über die Rechtsverhältnisse von Beschäftigten in der Forstwirtschaft

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§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Arbeitsrechtsregelung gilt für Beschäftigte, die bei der Evang. Landeskirche in Württemberg, einer Kirchengemeinde oder einer sonstigen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht der Landeskirche untersteht, angestellt und in der Forstwirtschaft beschäftigt sind.
( 2 ) Diese Arbeitsrechtsregelung gilt nicht für Revierleiter/Revierleiterinnen.
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§ 2
Anwendung tariflicher Bestimmungen

( 1 ) Auf die Arbeitsverhältnisse der in § 1 Abs. 1 genannten Personen finden der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für die Beschäftigten der Mitglieder des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Baden-Württemberg in forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben (TVöD-Wald BaWü) vom 3. Februar 2009 sowie die diesen ergänzenden Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.1# Dies gilt nicht, wenn im Folgenden etwas anderes bestimmt ist oder im Falle künftiger Änderungen oder Ergänzungen der genannten Tarifverträge bestimmt wird. Die Bestimmungen des § 1 c Abs. 1 bis 4 KAO finden entsprechende Anwendung.
( 2 ) Auf die Rechtsverhältnisse der Beschäftigten nach § 1 Abs. 1 finden anstelle der entsprechenden Bestimmungen des TVöD-Wald BaWü die §§ 1, 1 d, 1 e, 2, 3, 5, 6, 8, 25, 27, 33, 34 und 37 KAO sowie die Anlagen zur KAO Anwendung.
( 3 ) An Stelle von § 18 TVöD gilt § 18 KAO. § 3 Nr. 6 TVöD-Wald BaWü findet nur insoweit Anwendung, wie dieser die notwendige Berechnungsgrundlage für das Leistungsentgelt aufgrund forstspezifischer Besonderheiten definiert.
( 4 ) § 29 KAO findet ergänzend zu § 29 TVöD i. V. m. § 3 Nr. 10 TVöD-Wald BaWü (forstspezifische Regelung zu § 29 TVöD - Arbeitsbefreiung) Anwendung.
Protokollnotiz (KAO) zu § 2:
Da der Manteltarifvertrag für Waldarbeiter der Länder und der Mitglieder der Gemeinden (MTW) mit Wirkung vom 1. Januar 2008 durch den TV-Forst und den TVÜ-Forst ersetzt wurde, wurden die Beschäftigten mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in den TV-Forst entsprechend dem TVÜ-Forst übergeleitet. Für die Zeit von Januar bis März 2010 ist das Leistungsentgelt gem. TV Forst anteilig zu zahlen.
Die Überleitung vom TV Forst in den TVöD-Wald BaWü erfolgt zum 1. April 2010 entsprechend den Bestimmungen des TVÜ-Wald BaWü.

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1 ↑ Red. Anm.: Gemäß § 1 c KAO in den Geltungsbereich der KAO übernommene Tarifverträge (Abl. 68 S. 113): Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für die Beschäftigten der Mitglieder des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Baden-Württemberg in forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben (TVöD-Wald BaWü) vom 3. Februar 2009 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 6 vom 6. Juli 2016 (Abl. 68 S. 113); Änderungstarifvertrag Nr. 7 vom 23. Oktober 2017 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für die Beschäftigten der Mitglieder des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Baden-Württemberg in forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben (TVöD-Wald BaWü) vom 3. Februar 2009 (Abl. 68 S. 132); Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Baden-Württemberg aus dem Geltungsbereich des MTW und TV-Forst in den TVöDWald BaWü und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Wald BaWü) vom 3. Februar 2009 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 2 vom 16. Dezember 2014 (Abl. 68 S. 135).Änderungstarifvertrag Nr. 3 vom 23. Oktober 2017 zum Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Baden-Württemberg aus dem Geltungsbereich des MTW und TVForst in den TVöD-Wald BaWü und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Wald BaWü) vom 3. Februar 2009 (Abl. 68 S. 150).