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Anlage 1.7.4 zur KAO

Arbeitsrechtliche Regelung zur Entgeltfortzahlung
bei Arbeitsbefreiung wegen Kinderbetreuung
wegen der Corona-Krise

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§ 1
Arbeitsbefreiung

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind unter Fortzahlung der Bezüge freizustellen, sofern
  • die betreffende Einrichtung (z. B. Kindertagesstätte, Tagesgroßpflegestelle, Eltern-Kind-Initiative oder Schule) schließt, um die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 einzudämmen,
  • die von der Schließung betroffenen Kinder unter 12 Jahre alt sind,
  • eine alternative private Betreuung des Kindes bzw. der Kinder ansonsten nicht sichergestellt werden kann,
  • der Abbau von Überstunden und Mehrarbeit erfolgt ist bzw. der Rahmen des Arbeitszeitkontos erschöpft ist und
  • der Gewährung keine dienstlichen Gründe entgegen stehen.
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§ 2
Inkrafttreten; Außerkrafttreten

Die Regelung tritt am 19. März 2020 in Kraft und am 19. April 2020 außer Kraft.